Referat Freie Berufe und Europa

Anfang Juli wurde Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt. Nach ihrer Wahl hat eine Phase der personellen Neuorientierung begonnen, die mehrere Monate in Anspruch nehmen wird.

Als ersten Schritt mussten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten bis Ende August ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die künftigen EU-Kommissare benennen. Auf Grundlage dieser Vorschläge wird von der Leyen dem Europäischen Parlament einen Gesamtvorschlag für die Zusammensetzung und Verteilung der 26 Portfolios der künftigen EU Kommission übermitteln. In der Folge werden die zuständigen Fachausschüsse des Parlamentes die Bewerberinnen und Bewerber anhören.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass dieser Prozess nicht reibungslos verlaufen wird. Um eine möglichst ausgeglichene Besetzung der EU-Kommission zu erreichen, hatte von der Leyen die EU-Mitgliedsstaaten gebeten, sowohl einen männlichen Kandidaten als auch eine weibliche Kandidatin zu benennen. Viele EU-Mitgliedsstaaten sind dieser Bitte jedoch nicht nachgekommen, sodass es aktuell einen deutlichen Überschuss an männlichen Bewerbern gibt. Ziel von der Leyens ist es, dass die neue EU-Kommission am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen wird. Beobachter in Brüssel befürchten, dass sich dieses Datum nicht halten lassen wird.

Quelle: BZB 10/2024, S. 26

Jetzt mitmachen: BFB-Konjunkturumfrage bis 27. Oktober

Wie schätzen Angehörige der Freien Berufe ihre derzeitige wirtschaftliche Lage in Hinblick auf ihre freiberufliche Tätigkeit ein? Welche Erwartungen haben sie für ihre freiberufliche Tätigkeit für das nächste Halbjahr in Hinsicht auf die konjunkturelle Entwicklung? Wie beurteilen sie verschiedene Aspekte rund um freiberufliche Werte und den gesamtgesellschaftlichen Auftrag der freiberuflichen Tätigkeit? Dies möchte das Institut der Freien Berufe in Nürnberg (IFB) im Auftrag des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BFB) im Rahmen einer Online-Konjunkturumfrage erfahren. 

Gerade im Hinblick auf die Vertretung der Freien Berufe gegenüber politischen Entscheidungsträgern ist es unerlässlich, über aktuelle Daten zum Berufstand zu verfügen. Nur so lässt sich eine fundierte Argumentation und Interessensvertretung realisieren.

Hier geht es zur Umfrage

www.t1p.de/fb-24

Die Umfrage läuft bis zum 27. Oktober 2024 und dauert ca. zwölf Minuten. Alle Daten werden anonym erhoben und gemäß DSGVO vertraulich behandelt. Die Teilnahme an der Befragung ist selbstverständlich freiwillig.

Die Generaldirektion für Gesundheit der EU-Kommission hat verschiedene Beratungsfirmen beauftragt, bis Anfang 2025 eine umfassende Studie über den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Gesundheitswesen durchzuführen. Mit der Studie sollen die speziellen Herausforderungen des KI-Einsatzes im Gesundheitsbereich unter die Lupe genommen werden. Ferner erhofft sich die EU-Behörde Erkenntnisse, wie KI effektiver im medizinischen Versorgungsalltag genutzt werden kann. Beobachter vermuten, dass die EU-Kommission in Zukunft eine spezifische EU-Regelung für den Einsatz von KI im Gesundheitswesen vorschlagen könnte.

Quelle: BZB 9/2024, S. 28

Das Europäische Parlament hat sich Mitte Juli in Straßburg in seiner ersten Sitzung nach den Europawahlen neu konstituiert. Die maltesische Politikerin Roberta Metsola (Europäische Volkspartei/EVP) wurde dabei mit 562 von 720 möglichen Stimmen für weitere zweieinhalb Jahre als Parlamentspräsidentin bestätigt. Die 45-Jährige hat dieses Amt seit Januar 2022 inne und ist die dritte Frau in dieser Position.

Ebenfalls wiedergewählt wurde die amtierende Präsidentin der EU-Kommission und Spitzenkandidatin der EVP für die Europawahlen, Ursula von der Leyen, die 401 von 707 abgegebenen Stimmen erhielt. Die Europaabgeordneten legten darüber hinaus die Größe und Besetzung von 20 Ausschüssen und vier Unterausschüssen fest. Bestrebungen, einen völlig eigenständigen Gesundheitsausschuss zu etablieren, waren nicht erfolgreich. Allerdings wird es weiterhin einen Unterausschuss Gesundheit mit 30 Mitgliedern geben.

Quelle: BZB 9/2024, S. 28

Die Gesundheitsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten haben Schlussfolgerungen zur Zukunft der europäischen Gesundheitspolitik verabschiedet. Sie sind als Arbeitsauftrag an die neue EU-Kommission im Gesundheitsbereich zu verstehen.

Die wichtigsten gesundheitspolitischen Fragen, auf die die EU in den kommenden Jahren Antworten finden muss, sind demnach

• der Personalmangel im Gesundheitswesen,
• die Prävention nicht übertragbarer Krankheiten,
• der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen,
• die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit
• sowie der Umgang mit Pandemien und Ansteckungskrankheiten.

Angesichts massiver Probleme bei der Umsetzung des geltenden EU-Rechtsrahmens für Medizinprodukte forderten die Ministerinnen und Minister die neue EU-Kommission auf, den Rechtsrahmen im Wege eines Gesetzgebungsverfahrens grundlegend zu überarbeiten.

Quelle: BZB 9/2024, S. 28

Am 1. Juli hat Ungarn turnusgemäß den rotierenden Vorsitz des Rates der Europäischen Union angetreten. Das Motto der sechsmonatigen Kampagne lautet: MEGA – „Make Europe Great Again“.

Schwerpunkte sind

• die Steigerung der europäischen Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit,
• die EU-Erweiterung auf dem Balkan,
• die Eindämmung illegaler Migration,
• die EU-Kohäsionspolitik,
• eine bauernorientierte EU-Agrarpolitik
• sowie die Herausforderungen des demografischen Wandels.

In der Gesundheitspolitik will die ungarische Ratspräsidentschaft die laufenden Beratungen über das sogenannte Pharmapaket so weit wie möglich voranbringen. Weitere gesundheitspolitische Themen sind die Bekämpfung von Herz-Kreislauf-Erkrankung, die mentale Gesundheit im Kontext von Klimawandel und Polykrisen sowie die Ausgestaltung der EU-Zusammenarbeit auf dem Gebiet der seltenen Erkrankungen und der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Selten wurde eine EU-Ratspräsidentschaft im Vorfeld vergleichbar kritisch gesehen, wie die ungarische. Der zunehmend autoritäre Regierungsstil des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der fragwürdige Umgang mit EU Finanzmitteln sowie ein Verhalten, das die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit unterläuft, sorgten für viel Kritik.

Quelle: BZB 9/2024, S. 28